ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

  1. Allgemeines
    1. rateit.cool ist ein Service der Cool Services UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden „Cool Services“ genannt). Mit dem Erstellen eines Onlinekontos und als Nutzer von ratet.cool akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die „AGB“ genannt) für die Nutzung von rateit.cool.
    2. Das Angebot richtet sich an Unternehmen.
    3. Cool Services bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der rateit.cool-Webseiten verändert wird. Cool Services wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Nutzer zumutbar sind oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.
    4. Cool Services kann mit Zustimmung des Nutzers, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie dieser AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Cool Services verpflichtet sich, den Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

  2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung
    1. Cool Services stellt den Online-Service rateit.cool zur Verfügung. Damit lassen sich Produkte bewerten. Der bereitgestellte Service erlaubt es den Nutzern selbstständig Produkte zu bewerten und diese Bewertungen abzufragen.
    2. Es wird jeden Monat eine Monatspauschale verlangt. Diese Monatspauschale beinhaltet eine Mindestabnahme von Service-Abrufen.
    3. Der Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird und keine Unterschrift trägt.
    4. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen können jederzeit eingestellt werden. Der Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.
    5. Zahlt ein Nutzer seine Nutzungsgebühr nicht oder weist das Nutzerkonto ein Negativ aus, so kann Cool Services den Zugang des Nutzers sperren.
    6. Cool Services hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

  3. Persönliche Daten
    1. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten elektronisch gespeichert werden dürfen. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

  4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
    1. Der Vertrag beginnt mit der Annahme der AGBs, anlegen eines Nutzerkontos, sowie den Datenschutzbestimmungen. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von vier Wochen und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht zum letzten Werktag des Vormonats gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Nutzer als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind der registrierte Benutzername und das Kündigungsdatum anzugeben.
    2. Cool Services ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Nutzers (s. Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. cool services ist ferner berechtigt, die Zugänge zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden.
    3. Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
    4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Cool Services zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Cool Services kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Nutzers Produktdaten und Bewertungen löschen. Ein Übertragen der kompletten Feedbacks auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die Daten können vor Beendigung des Vertragsverhältnisses von Seiten des Nutzers exportiert werden in Form von csv-, json- oder xml- Dateien. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Nutzers.

  5. Allgemeine Pflichten des Nutzers
    1. Für sämtliche Inhalte, die der Nutzer in seinen Feedbacks abrufbar hält oder speichert, ist der Nutzer verantwortlich. Cool Services ist nicht verpflichtet, die Feedbacks der Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
    2. Der Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
    3. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen,die die Rechte Dritter (einschließlich deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.
    4. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere pornografische, rassistische, ausländerfeindliche, rechtsradikale oder sonstig verwerfliche Inhalte) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen. Sollte Cool Services wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, Cool Services alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Nutzer ist auch dazu verpflichtet, Cool Services in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

  6. Zahlungsbedingungen
    1. Die Rechnungsstellung der Gebühren erfolgt bis zum dritten Tag des Monats auf Basis der Berechnung des Verbrauchs des vorherigen Monats des Nutzers auf rateti.cool.
    2. Der Nutzer sorgt während der gesamten Laufzeit dafür, dass das Nutzer-Konto bei rateit.cool Guthaben aufweist.
    3. Der Rechnungsbetrag wird automatisch von dem Guthaben des Nutzer-Kontos abgezogen.
    4. Weist das Nutzer-Konto nach Rechnungsstellung ein Negativa auf, so wird unabhängig der Schuldfrage automatisch das Nutzer-Konto für die REST-API gesperrt. In diesem Fall ist der Nutzer verpflichtet dieses Negativa auszugleichen.

  7. Leistungsstörungen
    1. Cool Services bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit des rateit.cool Services nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Abrufmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Beschränkungen der Erreichbarkeit des rateit.cool Services gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Cool Services behält eine zeitliche und/oder umfängliche Nicht- Verfügbarkeit von rateit.cool vor, insbesondere im Falle eines vorübergehenden Standbyschaltens des Services zur Einpflege technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

  8. Haftung
    1. Cool Services haftet nicht für den Datenverlust von Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern des Dienstes (z.B. durch Hacker).
    2. Cool Services haftet nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
    3. Cool Services haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Nutzer.
    4. Cool Services übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von rateit.cool resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadenersatzansprüche gegen Cool Services ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Cool Services oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Cool Services beruhen.
    5. Im Falle eines Haftungseintritts durch Cool Services oder die verbundenen Unternehmen beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines kostenpflichtigen Jahresentgelts.

  9. Datenschutz
    1. Cool Services erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von rateit.cool.
    2. Dem Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht vom Cool Services jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.
    3. Die vom Nutzer gesammelten Daten (Produkt- und Onlineshop-Feedbacks) gehören dem Nutzer und können, soweit es die technischen Möglichkeiten erlauben, vom Nutzer jederzeit exportiert werden. Der Nutzer räumt Cool Services das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Nutzungsrecht ein.

  10. Widerrufsrecht
    1. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: info@rateit.cool oder Cool Services UG, Widerruf, Ida-Kerkovius-Weg 47a, 70569 Stuttgart. Widerrufsfolgen im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Cool Services mit Empfang der Widerrufserklärung.

  11. Rechte
    1. Cool Services gewährt dem Nutzer von rateit.cool das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diesen Service vertragsgemäß zu nutzen.
    2. Eine weitergehende Nutzung als in Absatz I beschrieben ist unzulässig. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, Unterlizenzen zu erteilen und die Leistungen zu vervielfältigen, zu vermieten oder sonst wie zu verwerten.

  12. Schlussbestimmungen
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz der Cool Services.


    Cool Services UG (haftungsbeschränkt)
    Ida-Kerkovius-Weg 47a
    70569 Stuttgart
    Deutschland

    Stand Oktober 2017

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